Anlass für die erneute Demonstration ist die Lieferung der ersten Container für das Flüchtlingsheim in Falkenberg. Erneut wird er versuchen, Rassismus auf Hohenschönhausens Straßen zu verbreiten.
Das lassen wir so nicht stehen. Wir rufen alle auf, sich der Hetze in den Weg zu stellen. Es gibt eine angemeldete Kundgebung ab 18:30 Uhr in der Egon-Erwin-Kisch-Straße – in Sichtweite zu den Rassist_innen. Diese wollen anschließend durch Hohenschönhausen und Falkenberg bis zum S-Bhf. Ahrensfelde ziehen. Sie haben mit unserem entschlossenen Protest zu rechnen.
Gemeinsam gegen Rassismus – Hohenschönhausen
]]>Start der Demo
Gerade in Hohenschönhausen wurde das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz, kurz ASOG, welches in Berlin den rechtlichen Rahmen zur Durchführung von (politischen) Veranstaltungen liefert, bis an seine Grenzen belastet bzw. teilweise überdehnt. Dies begann bereits kurz nach Beginn der Demonstration, bei der die Polizei für die über 1.000 Teilnehmenden lediglich eine Spur der Falkenberger Chaussee zur Verfügung stellte. Der Rest der Straße wurde durch zwei Reihen Hamburger Gitter, sowie unzählige Beamte hermetisch abgeriegelt. So entstand ein Nadelöhr, das einen geordneten Ablauf der Demonstration, sowie das einfache Durchfahren des Lautsprecherwagens verunmöglichte. Auch wurde ohne einen Anlass an den Seiten der friedlichen Demonstration ein Spalier mit behelmten Polizist*innen aufgezogen.
Verlegung der Nazikundgebung
Die Orte der Neonazikundgebungen wurden bereits zwei Wochen vor dem 1.Mai durch ein unbedachtes Facebook-Posting der NPD öffentlich. Komischerweise lagen beide Kundgebungen jeweils nur leicht vor und hinter einer bereits vor Monaten angemeldeten antifaschistischen Demonstration. Ein Schelm, wer hier an eine gezielte Kooperation zwischen Polizei und Neonazis denkt, welche allein den Zweck hat, der NPD ihre Kundgebungen zu ermöglichen. Der beworbene Kundgebungsort für Hohenschönhausen war in diesem Zusammenhang die Falkenberger Chaussee Ecke Zingster Straße. Es gibt keinen Grund zur Annahme, dass sich der beworbene Platz vom angemeldeten Ort unterscheiden sollte. Am 01.05. fand die NPD-Kundgebung jedoch auf der gegenüberliegenden Straßenseite auf der Südseite Falkenberger Chaussee und damit direkt auf der angemeldeten Route der antifaschistischen Demonstration statt. Warum die Polizei eine bereits angemeldete Nazi-Kundgebung gerade auf die Route einer Antifa-Demo verlegt, wird wohl immer ihr Geheimnis bleiben. Gleichzeitig wurde damit gegen das Erstanmelderecht verstoßen, wonach die Partei, welche zuerst an einem Ort eine Veranstaltung anmeldet, dort bevorzugt demonstrieren darf.
1.000 Menschen auf dem Gehweg
Am beschriebenen Ort der geplanten NPD-Kundgebung an der Falkenberger Chaussee Ecke Zingster Straße wurde die antifaschistische Demonstration nun von einem massiven Polizeiaufgebot gestoppt. Ziel war es, eine Zwischenkundgebung zu erzwingen. Diese Zwischenkundgebung wurde im vorherigen Kooperationsgespräch vereinbart, da sie eine tatsächliche Nähe zu der Nazi-Kundgebung aufgewiesen hätte. Da dies nach der Verlegung nicht mehr der Fall war, entschieden die Veranstaltenden, auf die Zwischenkundgebung zu verzichten und stattdessen auf der angemeldeten Route auf der Falkenberger Chaussee weiter zu laufen, um direkt am Kundgebungsort der NPD vorbei zu ziehen. Doch die eingesetzten Polizeikräfte verweigerten der Demonstration ihre Route auf der Straße und wollten die Demo mit über 1.000 Teilnehmenden über den Gehweg am örtlichen Einkaufscenter weiterführen. Hierbei ging es von Seiten der Polizei wohl darum, die gesamte Falkenberger Chaussee als Puffer zwischen den beiden Veranstaltungen zu verwenden, auch wenn dadurch die bestehende antifaschistische Demonstration massiv eingeschränkt würde. Diese Puffer-Idee wurde durch mehrere Reihen behelmter Polizist*innen und den Einsatz der Hundestaffel bestärkt.
Spontane Auflagen mit Lebensgefahr
Unter dem Eindruck der massiven Polizeipräsenz entschieden sich die Veranstaltenden der Demonstration ihre Zwischenkundgebung doch abzuhalten, um einen Abbruch der Demonstration durch die Polizei zu verhindern. Nun wurde von den Polizist*innen jedoch der zuerst zugewiesene Punkt der Kundgebung ohne Angabe von Gründen verlegt. Dies führte dazu, dass sich der Lautsprecherwagen nicht mehr in unmittelbarer Sicht- und Hörweite der Neonazi-Kundgebung befand, da er von einer Reihe Polizeifahrzeuge abgeschirmt wurde. Diese spontane Verlegung machte es notwendig, die Boxen auf dem Lauti neu auszurichten, was von der Polizei auch angeregt wurde. Allerdings befand sich der Lauti direkt unter den Oberleitungen der örtlichen Straßenbahnlinie, welche nicht abgeschaltet wurden. Demnach mussten sich die Personen, welche die Boxen neu ausrichteten, um wenigstens eine geringe Hörweite des Gegenprotestes zu ermöglichen, in unmittelbare Lebensgefahr begeben, da das Überspringen eines Lichtbogens nicht ausgeschlossen war – alles unter den Augen und mit der Anregung der Polizeikräfte vor Ort.
Eine nicht enden wollende Farce
Nachdem die NPD ungefähr eine Stunde ihre momentane Bedeutungslosigkeit in Berlin zelebriert hatte, ging die polizeiliche Einschränkung der Gegenproteste munter weiter. Nicht die Gegendemontrant*innen durften auf ihrer angemeldeten Route zurück zum S-Bahnhof Hohenschönhausen laufen. Nein, der Weg zum S-Bahnhof wurde den Nazis freigehalten, die ja lediglich eine Kundgebung angemeldet hatten. Während nun die NPD-Schergen unter lockerer Polizeibegleitung abreisen durften, musste die Gegendemo lange auf die polizeiliche Erlaubnis zum Weitergehen warten. Inzwischen war auch ein Polizei-Hubschrauber eingetroffen, um Übersichtsaufnahmen anzufertigen. Doch auch wenn die Nazis inzwischen schon weit weg waren, durften die Gegendemonstrant*innen immer noch nicht auf der Straße laufen und auch der Lauti durfte nicht auf der Falkenberger Chaussee fahren. Stattdessen wurden mehrere hundert Menschen über den Gehweg geführt und nach einigen Metern von einem massiven Polizeiaufgebot mit der Drohung von Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatz gestoppt. Diese spontane Kesselung diente dazu, den Nazis eine möglichst störungsfreie Abfahrt zu ermöglichen, dauerte rund eine halbe Stunde und währenddessen wurde zum krönenden Abschluss noch der Lauti abgefangen und eine Person für vermeintliche gewaltverherrlichende Redebeiträge angezeigt.
Alles in allem
Zusammenfassend bleibt ein herber Beigeschmack, der ansonsten sehr erfolgreichen antifaschistischen Aktivitäten in Hohenschönhausen am 01.05.2015. Für 50 Nazis verbietet die Berliner Polizei spontan große Teile einer antifaschistischen Demo-Route, verlegt willkürlich Orte für Zwischenkundgebungen und positioniert stattdessen die Nazis auf der angemeldeten Antifa-Route. Gleichzeitig wurde ein ganzer Stadtteil mit zahlreichen Hundertschaften aus mehreren Bundesländern, Wasserwerfern, Räumpanzern, einem Hubschrauber und kilometerweise Hamburger Gittern abgesperrt und durch großräumige Straßensperrungen vom öffentlichen Nahverkehr entkoppelt. Selbst aus einem bürgerlichen Rechtsverständnis heraus, ist ein solches Vorgehen nicht zu verstehen. Versammlungsfreiheit hin oder her, aber hier hat die Berliner Polizei wieder einmal klar gezeigt, wo sie politisch steht. Wer für ein paar Nazis ein solches Aufgebot entgegen jeglicher Verhältnismäßigkeit auffährt, sollte sich nicht darüber wundern, wenn es immer wieder heißt: Staat und Nazis Hand in Hand.
Wut zu Action
Trotz der beschriebenen Widrigkeiten bedanken wir uns bei allen Menschen, die mit uns am 1. Mai gegen die Nazis in Hohenschönhausen und Marzahn protestiert haben. Wir denken, dass es auch an allen anderen 364 Tagen im Jahr möglich sein muss, gemeinsam eine starke Mobilisierung auf die Beine zu stellen. Dieses mal wurden wir zwar von der Berliner Polizei verarscht, beim nächsten Mal werden wir dafür mit einer lauten und vereinten Stimme wiederkommen und jeden weiteren NPD-Aufmarsch durchkreuzen. Bleibt wachsam und achtet auf weitere Ankündigungen. Es jibt keen ruhijen Randbezirk!
Mehr Infos zu antifaschistischen Aktivitäten in den Berliner Randbezirken:
gemeinsam-gegen-rassismus.net
Recherche-Auswertung zum 1.Mai in Hohenschönhausen:
www.antifa-berlin.info/node/929
Fotos der Aktionen gegen die NPD:
https://www.flickr.com/photos/boeseraltermannberlin/sets/72157651842817317/
https://www.flickr.com/photos/neukoellnbild/sets/72157649969614933/
http://www.demotix.com/news/7489265/may-day-berlin-about-1000-people-protest-against-neo-nazi-rally
Presse-Auswahl zu den antifaschistischen Aktionen:
www.taz.de/!159245
https://www.facebook.com/neuesdeutschland/videos/853357718076282/
http://www.neues-deutschland.de/artikel/969788.rechte-provokation-zum-1-mai.html
Deshalb rufen wir dazu auf, am 1. Mai ab 11.00 Uhr nach Hohenschönhausen zu kommen, um der NPD ihre Tour zu vermiesen. Es wird eine antifaschistische Demonstration sowie eine Kundgebung geben. Die Orte dafür könnt ihr der angehängten Karte entnehmen. Lasst uns die kämpferische Stimmung der Tage um den 1.Mai in der linken Szene nutzen, um der NPD und ihren Kadern eine deftige Abfuhr zu verpassen. Kein Fußbreit den Rassisten!
Antifaschistische Demonstration: 11.00 Uhr am S-Hohenschönhausen
Vortreffpunkt für die gemeinsame Anreise aus der Innenstadt: 10.15 Uhr am Ostkreuz, Ausgang Sonntagsstraße
Live aus dem Lauti:
– Mal Élevé (von Irie Révoltés)
– Filou (von Berlin Boom Orchestra)
– Pyro One
Für aktuelle Infos checkt gemeinsam-gegen-rassismus.net
Wir twittern am 1. Mai unter: twitter.com/ai_b_bbg (AntiRa Infoportal // @ai_b_bbg)
Hashtag: #hsh_antira
Den EA in Berlin erreicht ihr unter: 030 / 6922222
Karten:
]]>Hohenschönhausen:
Am 21. März 2015 hat die Hohenschönhausener Bewegung „besorgter Bürger“ die Maske fallen lassen. Die Anti-Flüchtlings-Kundgebung in der Grevesmühlener Straße – wie immer von dem Lichtenberger NPDler Jens Irgang angemeldet – war eine reine NPD-Kundgebung und fand im Rahmen einer Rundfahrt des Berliner NPD-Vorsitzenden Sebastian Schmidtke und 8-9 weiterer Neonazis durch Rudow, Köpenick und Hohenschönhausen statt.
In Hohenschönhausen gesellten sich noch 5 Hohenschönhausener Neonazis dazu. Das ist das Resultat von drei Monaten rassistischer Mobilisierung im Bezirk. Damit wurde die Reihe von Kleinstkundgebungen mit maximal 20 Personen fortgesetzt.
An der Gegenkundgebung nahmen insgesamt 30 Antirassist_innen teil. Sie machten mit Redebeiträgen, Parolen und Musik klar, dass sie solidarisch mit den Flüchtlingen sind und Rassismus in Hohenschönhausen nicht dulden. Eine aufgebrachte Anwohnerin wurde von der Kundgebung verwiesen, nachdem sie erklärte, dass „Rumänen keine Menschen seien“.
Wir ziehen ein positives Feedback dieses Tages. Wieder waren in Hohenschönhausen mindestens doppelt so viele Menschen auf den antirassistischen Aktionen, als die NPD mobilisieren konnte.
Gleichzeitig protestierten 60 Antirassist_innen in Köpenick gegen eine Kundgebung von „Pro Deutschland“, an der 20 Rassist_innen teilnahmen. In Kreuzberg demonstrierten 3.000 Menschen aus Anlass des internationalen Tages gegen Rassismus. Neonazis und Rassist_innen hatten heute in Berlin nirgendwo etwas zu melden.
Köpenick:
Am 21. März protestierten am frühen Nachmittag zunächst 50 Menschen, die sich nach noch nicht mal eintägiger Mobilisierung vor dem Allende-Center in der Pablo-Neruda-Straße einfanden, gegen eine lange geplante NPD-Kundgebung. Dort fanden sich nur zehn Neonazis ein. Die Gegenkundgebung war die ganze Zeit über wesentlich lauter, sodass einkaufende Passant*innen nichts von der Nazipropaganda der NPD verstehen konnten. Obwohl es nur zehn Neonazis waren, wurden diese wieder aus anderen Teilen Berlins und auch wieder aus Brandenburg herangekarrt. Bekannte Berliner NPD-Aktivisten, die sich auf den sogenannten „Bürgerdemos“ der letzten Monate als „Anwohner“ zu präsentieren versuchten, traten heute nun offen als Neonazis auf.
Anschließend protestierten 60 Menschen gegen eine weitere rassistische Kundgebung im Allende-Viertel: Dieses Mal gegen eine Versammlung der rechten Kleinpartei „Pro Deutschland“, die neben der Geflüchteten-Unterkunft in der Salvador-Allende-Straße stattfand. Auch hier waren die Antifaschist*innen wesentlich lauter. Und durch den Gegenprotest und das große Polizeiaufgebot gingen die Teilnehmenden der rechten Kundgebung unter.
Wir kritisieren in diesem Zusammenhang aber deutlich, dass sich die Polizeiführung nicht an ihre eigenen Aussagen hielt, wonach sie generell keine Versammlungen auf der Seite zulassen wird, auf der sich die Geflüchteten-Unterkunft befindet. Denn genau auf dieser Seite konnten sich dann die Rassist*innen einfinden. Die antifaschistische Kundgebung musste dagegen über hundert Meter davon entfernt stattfinden, was einen angemessenen Gegenprotest erschwerte.
Alles in allem war es heute aber ein Erfolg! Es haben mehr Leute gegen menschenverachtende Hetze und für die Solidarität mit Geflüchteten demonstriert, als Neonazis und andere Rassist*innen vor Ort waren. Und wir haben noch einmal deutlich gemacht: Immer wenn Neonazis und andere Rassist*innen gegen Geflüchtete aufmarschieren, werden wir nicht schweigen und dagegen auf die Straße gehen! Kein Mensch ist illegal!
Die Berliner NPD hat eine typische Sebastian Schmidtke Kundgebungstour durch Südberlin angemeldet. An den Stellen werden lokale Initiativen antifaschistische Proteste organisiert:
10:30 – 12:00 Uhr: Alt-Rudow 59 (Rudow),
12:15 – 13:00 Uhr: Wegedorn Ecke Semmelweis Str (Altglienicke)
13:15 – 14:00 Uhr: Pablo Neruda Str 2 (Köpenick)
Die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ plant für morgen eine „Bürgerfragestunde“ in Köpenick. Nach dem selben Prinzip gab es bereits in den letzten Monaten Kundgebungen in Marzahn, Hohenschönhausen und Buch. Es sind letztendlich ermüdende Reden von Manfred Rouhs und dem Lichtenberger „Pro“-Verband in andere Bezirke erportiert.
Auch hier gibt es antifaschistische Proteste:
Antifaschistische Kundgebung: Samstag, 21.03.2015 | 14:30 Uhr |
Salvador-Allende-Straße Ecke Wendenschloßstraße (Bus 165, 269, X69)
In Hohenschönhausen hat schließlich die rassistische Anti-Flüchtlings-Bewegung „Berlin wehrt sich“ zusammen mit der NPD eine weitere Kundgebung gegen die dortigen Flüchtlinge angekündigt. Lokale Antirassist_innen mobilisieren für 14:30 Uhr zu Protesten vor Ort:
Gemeinsame Anreise: 13:45 Uhr – Ostkreuz (Ausgang Sonntagsstraße)
Vortreffpunkt: 14:30 Uhr – Bürgeramt Egon-Erwin-Kisch-Straße (S-Bhf Hohenschönhausen) – Gemeinsam zur Kundgebung
Antirassistische Kundgebung: 14:45 Uhr – Grevesmühlener Straße / Crivitzer Straße
Beteiligt euch an den Gegenaktivitäten. Kein Fußbreit den Rassist_innen!
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Gemeinsame Anreise
13:45 Uhr – Ostkreuz (Ausgang Sonntagsstraße)
Vortreffpunkt
14:30 Uhr – Bürgeramt Egon-Erwin-Kisch-Straße (S-Bhf Hohenschönhausen) – Gemeinsam zur Kundgebung
14:45 Uhr – Grevesmühlener Straße / Crivitzer Straße
]]>Nach Monaten der Demonstrationen und Aktionen gegen die rassistischen Mobilisierungen in den Berliner Randbezirken und gegen BÄRGIDA ist es nun etwas ruhiger geworden.
Während Menschen auf die Straße gingen um gegen Hetze und Rechtspopulismus zu demonstrieren, schützte die Berliner Polizei die Aufzüge der Nazis und Rassist_innen. Mehr noch, unter fadenscheinigen Begründungen wurden massenhaft Gegendemonstrant_innen verhaftet und Strafanzeigen gestellt.
Es ist damit zu rechnen, dass in den nächsten Wochen Strafbefehle oder Gerichtstermine auf die Betroffenen zukommen.
Dagegen müssen wir uns wehren.
Mit einer Veranstaltung gegen die staatlichen Repression wollen wir anfangen.
Eingeladen sind Rechtsanwält_innen und Vertreter_innen des Ermittlungsausschusses und der Roten Hilfe. Teilnehmen können alle, die im Zusammenhang mit den Gegenprotesten zu den rassistischen Mobilisierungen verhaftet wurden oder Anzeigen bekommen haben.
Auf der Veranstaltung Ende März wollen wir allgemeine Rechtsinformationen geben und euch darüber informieren, welche Formen von Hilfe ihr in Anspruch nehmen könnt. Uns ist es wichtig, dass wir uns zusammentun und uns gegenseitig informieren, helfen und vernetzen. Denn nur gemeinsam sind wir stark.
Wenn ihr zu dieser Veranstaltung eingeladen werden wollt, schreibt uns bitte an die unten stehende Adresse. Bitte denkt daran. Das Internet ist nicht sicher. Es reicht uns also, wenn ihr lediglich mitteilt, dass ihr kommen wollt. Weitere Angaben sind nicht nötig!
An den ab 18:00 Uhr stattfindenden antirassistischen Gegenkundgebungen nahmen insgesamt 50 Menschen teil. Sie machten mit Sprechchören und Redebeiträgen deutlich, dass sie rassistische Hetze in Hohenschönhausen nicht dulden und dass unsere Solidarität den Geflüchteten gilt.
Genauso wurde auch die verfehlte Flüchtlingspolitik des Berliner Senats kritisiert, die Menschen in Turnhallen zusammenpfercht und so ein zur-Ruhe-kommen für Geflüchtete unmöglich macht. Die Forderung nach dezentraler Unterbringung in Wohnungen ist weiterhin eine unserer Kernforderungen.
Ein dickes Dankeschön an alle, die seit Monaten immer wieder mit uns in Hohenschönhausen gegen Rassismus protestieren. Hier sieht man:
Es lohnt sich.
Jens Irgang ist das erste Mal in Berlin im Frühjahr 2013 in Erscheinung getreten. Seitdem hat er an einem Großteil der NPD-Kundgebungen in Berlin teilgenommen und oft auch Funktionen (Transparenthalten, Aufbau) übernommen. Im Winter 2014 trat er auf einem „Nein zum Heim“-Marsch in Berlin-Buch das erste Mal als Redner in Erscheinung. Kurz darauf fing er an, auch in Hohenschönhausen ähnliche Demonstrationen anzumelden.
Es ist unerträglich, dass mit Jens Irgang in Lichtenberg ein umtriebiger Neonazi-Aktivist wohnt und von hier aus seine rassistische Hetze verbreitet.
Deswegen wurde letzte Nacht seine Wohnung öffentlich gemacht. In der Umgebung wurden Plakate geklebt und einige hundert Flugblätter in den umliegenden Plattenbauten gesteckt.
Rechte Hetze bleibt nicht unbeantwortet.
Kein Fußbreit den Faschisten!“